Antrag auf Verabschiedung der Resolution gegen Urantransporte durch den Kreis Viersen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag für die Kreistagssitzung am 16.01.2020:

Der Kreistag Viersen beschließt die folgende Resolution: Keine Atomtransporte durch unsere Städte im Kreis Viersen!
Der Kreistag Viersen lehnt den Transport radioaktiver Stoffe durch das Kreisgebiet ab. Dies schließt explizit auch die Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau zum Export nach Russland ein. Dagegen protestieren sowohl entlang der Transportstrecke in Deutschland wie auch in Russland viele Menschen. Als Kreistag entlang der Transportstrecke stellen wir uns hinter den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest. Denn wir halten diese Transporte für ebenso gefährlich wie vermeidbar.

Die jetzt stattfindenden Transporte durch den Kreis Viersen führen nicht nur durch das dicht besie- delte Gemeindegebiet der Stadt Viersen, sondern auch durch geschützte Naturbereiche in der Grenz- region.
Insbesondere bei einem „Kopf-machen“ der aus Krefeld kommenden Züge sehen wir durch die verlängerte Standzeit auch ein massiv erhöhtes Risiko in einem Bereich, der von fast 40.000 Menschen bewohnt wird. Daneben halten unsere Sicherheitsbehörden seit Ende des kalten Krieges keine um- fangreichen Katastrophenschutzeinheiten für nukleare Unfälle und MANVS vor.

Als Kreis Viersen, welcher sich dem nachhaltigen Umgang mit Natur und Ressourcen widmet, lehnen wir die hier stattfindende Bevölkerungs- und Umweltgefährdung strikt ab. Weiterhin verurteilen wir die rücksichtslose und nur im ersten Anschein nach „billige“ Entsorgung des radioaktiven Mülls durch die Urenco Deutschland GmbH. Das atomare Erbe Deutschlands darf nicht unsachgemäß und auf Kosten ärmerer Regionen entsorgt werden.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau muss endlich stillgelegt werden, damit solche Transporte dauerhaft beendet werden und ein vollständiger Atomausstieg in Deutschland gelingt. Seit zwei Jah- ren liegen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium vor, die besagen, dass eine Schließung rechtlich möglich wäre. Es fehlt einzig der politische Wille der Landes- und Bundesebene, den Atom- ausstieg auch praktisch konsequent umzusetzen und neben den Atomkraftwerken auch die vorgela- gerten Wertschöpfungsstufen in Deutschland zu beenden.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Urenco Deutschland GmbH in Gronau, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen als atom- rechtliche Aufsichtsbehörde sowie das Bundesumweltministerium als zuständige Bundesbehörde über die Beschlussfassung des Kreistags Viersen zu informieren.

Inhaltliche Begründung:
Seit Ende Mai 2019 führt die Firma Urenco Deutschland GmbH Transporte von abgereichertem Uran- hexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland durch. Dies geschieht nicht auf- grund technischer Notwendigkeiten, sondern resultiert einzig aus betriebswirtschaftlichen Erwägun- gen. Die Exporte sind als Wertstofflieferungen deklariert, jedoch wird der überwiegende Teil des Ma- terials in Russland endgelagert, unter sehr fragwürdigen Bedingungen. Urenco setzt unsere Kreisbe- völkerung durch den Transport vermeidbaren Risiken aus. Diese Risiken resultieren nicht nur aus der atomaren Strahlung der Verbindung, sondern vor allem aus gefährlichen Verbindungen wie Fluss- säure, die sich bei einem Austritt entwickeln können.

Formale Begründung:
Zwar besteht für den Kreis keine direkte ordnungsbehördliche Zuständigkeit oder ein rechtliches Instrumentarium zur Durchsetzung eines Transportstopps von atomaren Brennstoffen oder Abfällen. Jedoch sehen wir mittelbar die Kreisaufgaben Gesundheitsschutz, Katastrophen- und Naturschutz so- wie Sicherheit und Ordnung berührt, welche sich aus den Gefahren eines solchen Transportes erge- ben. Damit ergibt sich eine Zuständigkeit beim Kreis und beim Kreistag.

Den gesamten Vorgang gibt es HIER.

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