Antrag: Der Kreis Viersen schließt sich der Klage gegen den LEP an.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 25.06.2020:

Der Kreistag Viersen beschließt, Klage gegen die am 12.07.2017 durch die Landesregierung NRW verordnete Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan NRW (GV. NRW. 2019, S. 442) zu erheben, soweit die dortigen Festlegungen 9.2-2 und 9.2-3 betroffen sind. Erforderlichenfalls ist auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Durchführung der gerichtlichen Verfahren notwendigen Schritte zu veranlassen.

Begründung:
Der Kreisausschuss des Kreistages Wesel hat am 26.09.2019 beschlossen, Klage gegen den Landes- entwicklungsplan (LEP) zu erheben. Mit Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten eine erhebliche Deregulierung für die Kiesin- dustrie eingeleitet. Insbesondere die Steuerungswirkung der Regionalplanung ist nur noch als Option ausgestaltet, also nicht mehr zwingend. Die Festlegung von Bereichen zur Sicherung und den Abbau von Rohstoffen (BSAB) ausschließlich als Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten in den Regionalplänen zuzulassen, um einen dezentralen und vereinzelten Rohstoffabbau zu verhindern, ist aufgehoben worden.
Dies führt bei Beibehaltung der Konzentrationsplanung (Steuerwirkung) dazu, dass dies fachplane- risch besonders begründet werden muss. Unseres Erachtens ergibt sich daraus ein erhebliches recht- liches Risiko die Steuerungswirkung der Regionalplanung zu begründen, insbesondere dann, wenn landesweit unterschiedlich verfahren werden sollte.
Des Weiteren ist die Flächenausweisung für eine Versorgungssicherheit von 20 auf 25 Jahre hochge- setzt worden und die Untergrenze der Versorgungssicherheit von 10 auf 15 Jahre erhöht worden.

Zur Bedarfsermittlung
Neben den verabschiedeten Änderungen des LEP stehen vor allem die Grundlagen und das Verfah- ren der Bedarfserhebung im Zentrum der Kritik. So erfolgt die Bestimmung des zukünftigen Rohstoff- bedarfes im Bereich der oberflächennahen nichtenergetischen Rohstoffe derzeit ausschließlich an- hand der Abbaumengen in den jeweils zurückliegenden drei Jahren. Auf diese Weise wird jedoch we- der der Bedarf noch der Verbrauch erhoben, sondern allein die Menge der abgebauten Rohstoffe, und zwar vollkommen unabhängig von deren Verbleib. Dieses Vorgehen führt dazu, dass der Abbau nicht allein auf die Deckung des landesweiten Bedarfs in NRW ausgerichtet ist, sondern jeglicher Absatz der Rohstoffkonzerne – inklusive nicht unwesentlicher exportierter Mengen – in die Berechnung und Fortschreibung der Fördermengen einfließt.

Im Klartext heißt dieses: Je mehr und schneller abgegraben wird, desto mehr Flächen müssen nach- gelegt werden. Dieses System untergräbt alle Bemühungen, nachhaltig mit der Ressource Kies und Sand umzugehen.

Bürgerschaftliches Engagement: Niederrheinappell 2019 (https://niederrheinappell.de/stimme-ab- geben/)
Bürgerinnen und Bürger haben versucht, auf die Änderungen des Landesentwicklungsplanes (LEP) Einfluss zu nehmen und in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass sich Kommunalpolitiker*in- nen aller Parteien für eine wirksame Begrenzung des Rohstoffabbaus und der damit verbundenen Schäden für Natur, Artenvielfalt und den Grundwasserhaushalt in ihrer Region einsetzen. Kern der Forderungen des Niederrheinappells 2019 ist die Rücknahme der geplanten LEP-Änderungen sowie eine Reform der Bedarfserhebung und der darauf fußenden Abbauplanung für mineralische Rohstoffe wie Kies und Sand. Neben einer Vielzahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern fordern die Um- welt- und Landwirtschaftsverbände sowie inzwischen auch die Mehrzahl der betroffenen Kommunen in großer Einigkeit eine wirksame Begrenzung des weiteren Rohstoffabbaus.

Da die Änderung des LEP unverändert von der Landesregierung beschlossen wurde, bleibt nunmehr nur noch die Klage gegen den LEP.

Nach ausdrücklicher Belehrung in der o.g. Bekanntmachungsanordnung vom 30.07.2019 kann gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen innerhalb eines Jahres nach Be- kanntmachung Klage vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Müns- ter) erhoben werden.

Aus diesen Gründen beantragen wir, dass sich der Kreis Viersen der Klage der Kreise Kleve und Wesel und der Städte aus dem Kreis Wesel anschließt.

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