Beschlossen (Nr.: 140/2019): Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Kreis Viersen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,

die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt hiermit folgenden Antrag für die Kreistagssitzung am 04.07.2019:

Der Kreistag Viersen schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Der Kreis Viersen unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Es soll ermittelt werden, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Daher wird die Verwaltung gebeten, Maßnahmen im Klimaschutzbereich vorzuschlagen, die vorgezogen werden können, und diese zügig zur Beschlussfähigkeit und Umsetzung zu bringen. Zudem sollen die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen hin ge- prüft und berücksichtigt werden. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreises Viersen sind die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Dieser Grundsatz ist auch auf die Beteiligungen des Kreises Viersen zu übertragen.
Der Kreis Viersen fordert zudem die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klima- schutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Für Verwaltung und Politik ist Nachhaltigkeit ein zentrales strategisches Ziel. Es gibt zahlreiche Projekte zum Klimaschutz wie zum Beispiel die Nachhaltigkeitskommission der Verwaltung. Die Umset- zung der vorgeschlagenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Dafür sichert der Kreis- tag Viersen seine vollste Unterstützung zu. Der Kreis Viersen ist regionaler Vorreiter im Bereich Nach- haltigkeit und bekennt sich nun auch formal zu einer strikten Klimapolitik.

Begründung:
2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, Kiel und Konstanz sowie jüngst Münster den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Auch unsere Region, ihre Artenvielfalt und wirtschaftliche Primärbereiche sind schon heute vom Kli- mawandel betroffen. So sorgte unter anderem der trockene Sommer in 2018 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft.

Der Kreis Viersen sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Schon jetzt setzt sich der Kreis Viersen für einen schonenden Umgang mit Ressourcen und Umwelt ein. Die von Politik, Landrat und Verwaltung bereits vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen im Kreis Viersen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende wer- den nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden. Eine nachhaltige Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich realisierbar sein, wenn auch die Landwirtschaft mit einbezogen wird.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der umliegenden Hochschulen neue Wachstums- märkte zu erschließen. Der Kreis Viersen wird zudem immer mehr zum Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander ver- einbaren.

Schließlich kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

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