Es braucht echte Lobbytransparenz – auf allen Ebenen

Transparenz und Nachvollziehbarkeit schaffen Vertrauen in politische Entscheidungen. Das ist ganz besonders in der Pandemie wichtig. Der jetzige Entwurf der schwarz-roten Koalition enthällt zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen sowie zu wenig finanzielle Transparenz.

Nicht erst seit der Maskenaffäre setzen sich Grüne auf allen Ebenen für mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung und bei den Mandatsträger*innen ein. Interessenskonflikte müssen verhindert werden und für die Tätigkeiten der Mandatsträger*innen darf es keine Gegenleistungen von Dritten geben.
Wir fordern deshalb für hauptamtliche Abgeordnete Veröffentlichung von Nebenverdiensten auf Euro und Cent, das Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit und striktere Veröffentlichungspflichten für Unternehmensanteile. Auch in der Parteienfinanzierung ist mehr Transparenz notwendig, deshalb setzen wir uns für eine Deckelung der Spendenmöglichkeit ein und einer Regelung des Parteiensponsorings.

Aber auch auf kommunaler Ebene muss für Bürger*innen und Bürger ersichtlich sein, wer für welche Tätigkeit im politischen Umfeld, welche Gelder erhält. Um hier mit guten Beispiel voran zu gehen, veröffentliche ich hier, nur nur die Pflichtangaben nach Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW, sondern auch die Einnahmen, welche ich direkt oder indirekt aus öffentlichen Kassen beziehe.

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